Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Gegenstand dieses Vertrages sind Dienstleistungen der IT Services Reisser Provider und Web-Agentur. Lieferung und Dienstleistungserbringung erfolgen nur zu den nachfolgenden ausschliesslichen Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, sofern diesen vorgängig nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit an individuelle Bedürfnisse der Parteien angepasst werden.
Massgeblich sind die jeweils aktuellen unter www.itsreisser.biz publizierten Versionen. Diese können auch jederzeit
bei IT Services Reisser angefordert werden. Der Kunde kann nach Anpassungen der AGB, welche einen finanziellen Mehraufwand
bedeuten, mit einer 30-tägigen Frist, den Vertrag kündigen. Die allgemeinen Bestimmungen treten immer da in Kraft, wo
keine oder keine andere Regelung getroffen wurde. Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung/seinem Auftrag diese
AGB als verstanden und akzeptiert in allen, den jeweiligen Bereich betreffenden, Punkten.
2. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung erfolgt zu den in den einzelnen Dienstleistungsbereichen umschriebenen Bedingungen. Mit der
Auftragserteilung verpflichtet sich IT Services Reisser zur Erbringung/Lieferung und der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der
erbrachten Leistungen/ der gelieferten Produkte.
3. Leistungen von IT Services Reisser
IT Services Reisser verpflichtet sich zur sorgfältigen Besorgung der Dienstleistungen im Interesse des Kunden und unter Wahrung
dessen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen. IT Services Reisser behält sich das Recht vor, zur Erfüllung des Vertrages
bedarfsweise externe Mitarbeiter beizuziehen.
IT Services Reisser ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihre Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und
ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang
zu ihren Dienstleistungen. IT Services Reisser übernimmt keine Garantie dafür, dass ihre Services von allen Endgeräten aus
problemlos benutzbar ist.
Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau
des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig, informiert. Die Information erfolgt grundsätzlich
über einen Eintrag in den entsprechenden Supportmedien von IT Services Reisser. Zusätzlich kann ein spezifisches Mail versandt
werden.
Die Dienstleistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen
oder betriebliche Gründe dies notwendig machen. Insbesondere technische Anpassungen, welche der Steigerung der
Systemstabilität, Systemsicherheit oder der Aktualisierung der Systeme dienen, können zu Anpassungen an den Services
führen. Sollten in diesem Fall Anpassungen an den Kundenseiten nötig werden, lehnt IT Services Reisser jede Haftung oder
Kostenbeteiligung ab.
Garantieansprüche von Produkten entsprechen den Garantiegewährleistungen der Hersteller/Distributoren.
Weitergehende Garantieansprüche werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wegbedungen.
4. Pflichten des Kunden
Mit der Bestellung für Serverplatz (Webhosting), verpflichtet sich der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der
Dienstleistungen/Produkte gemäss Ziff. A.5 dieses Vertrages.
Der Kunde verzichtet auf die Verbreitung von Informationen und Bildmaterial mit rechtswidrigem Inhalt. Untersagt sind
insbesondere:
- Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
- Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
- Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
- Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB
- Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
- Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
- Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
Inhalte erotischen Charakters sind mittels geeigneter Massnahmen vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen.
Der Betrieb von sog. Downloadsites ist grundsätzlich unerwünscht und in jedem Fall mit dem Provider im Vorfeld zu
klären. Der Betrieb von Webseiten mit urheberechtlich geschütztem Inhalt(MP3, Warez, Appz) ist verboten, ausser der
Betreiber ist im Besitz rechtsgültiger Lizenzen, welche ihm den Vertrieb gestatten.
In Zweifelsfällen entscheidet IT Services Reisser über die Verbreitung solcher Daten. Bei Zuwiderhandlungen behält sich IT Services Reisser das Recht vor, entsprechende Inhalte zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei kein Anspruch auf allfällig
geleistete Zahlungen erhoben werden kann.
Haftung bei Missbrauch der Services: Der Kunde hat sämtliche Zugangsdaten(E-Mail, Server, FTP, usw.) vertraulich zu
behandeln. Er verpflichtet sich alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit nicht mit seinen Zugangsdaten unerlaubt
in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden. Für sämtliche
Schäden, welche nachweislich durch den Missbrauch eines gebuchten Services verursacht wurde(z. Bsp. SPAMAktionen
über einen Kundenmailaccount, usw.), haftet vollumfänglich der Kunde.
Das Versenden von Massenmails (Spamming, Mail Bombing usw.) über die Server von IT Services Reisser im Speziellen oder als
Kunde von IT Services Reisser im Allgemeinen ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität der Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche
Verwendung des Internetzugangs/ - services.
Das versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist
unzulässig. IT Services Reisser behält sich bei Bekanntwerden vor, das Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur
Klärung des Sachverhalts zu sperren. Eine Haftung der IT Services Reisser für eine solche Sperrung ist ausgeschlossen.
Jede Beeinträchtigung der System- und Netzwerksicherheit ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf
Daten, Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, solche auszuwerten, zu überwachen, zu scannen oder anderweitig
unerlaubt zu benutzen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten die Verwundbarkeit des Systems zu prüfen
und Steuerinformationen wie TCP/IP-Adressen oder Informationen im Steuerungsteil (Adresse des Empfängers oder des
Absenders) zu fälschen. Jedwede Tätigkeit, welche die Systemstabilität negativ beeinflusst, insbesondere das Verwenden
von Scripten, welche die Serversysteme überlasten oder zu Fehlfunktionen verleiten, ist untersagt. IT Services Reisser behält sich
die sofortige Deaktivierung oder Unterbindung der Tätigkeit vor. Die zur Wiederherstellung der Services benötigte Zeit
wird dem Verursacher in Rechnung gestellt, beträgt im Minimum jedoch eine halbe Stunde Verrechnung zum jeweils
gültigen Stundensatz. Die missbräuchliche Verwendung des Serverplatzes kann die fristlose Kündigung des
Vertragsverhältnisses nach sich ziehen. Eine Rückzahlung allfällig geleisteter Zahlungen ist ausgeschlossen.
5. Zahlungskonditionen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung zu 100% innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung. IT Services Reisser behält sich das Recht vor, die vollständige Auftragssumme bei Vertragsunterzeichnung in Rechnung zu stellen. Alle Preise verstehen sich, wo nicht anders vermerkt, exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug des Kunden wird ein Verzugzins von 5% erhoben. Die Anzahlung verfällt, wenn der Kunde seinen
Auftrag ohne oder nur mit mangelnder Begründung zurückzieht. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung im Verzug,
hat IT Services Reisser das Recht, nach Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Von
der Ausübung des Rücktrittsrechts wird der Kunde sofort in Kenntnis gesetzt.
Bei sämtlichen Dienstleistungen/Lieferung von Produkten gegen Rechnung wird ab 2. Mahnstufe eine
Bearbeitungsgebühr von CHF 50.- erhoben.
6. Haftung
Für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - die auf das vorliegende Vertragsverhältnis zurückzuführen sind, haftet
IT Services Reisser insgesamt bis maximal einen Fünftel der Vergütung für das konkrete Projekt.
Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen,
Betriebsunterbrechungen, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden infolge von Datenverlusten (mit
Ausnahme der Datenwiederbeschaffungskosten) wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wegbedungen.
Für Produkte erfolgt die Haftung im Rahmen der Haftungsbestimmungen der Hersteller/Distributoren.
7. Teilnichtigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als
vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen
bleiben gültig.
8. Kündigungsfrist
In allen Fällen, wo innerhalb von Vereinbarungen oder Verträgen mit IT Services Reisser keine, oder keine anderen Fristen
vereinbart wurden, gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat, jeweils auf Monatsende.
9. Datenschutz
Sämtliche Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. Der Kunde gestattet IT Services Reisser ausdrücklich,
Kundenadressdaten zu Marketingzwecken (z.B. zur Kundeninformationen über neue Leistungen oder Produkte) zu
verwenden. IT Services Reisser verkauft oder vermietet in keinem Fall Kundenadressdaten in Teilen oder als Ganzes an Dritte. Es
werden nur Daten gespeichert, welche zur Abwicklung des Anbieter-/Kundenverhältnisses notwendig sind.
IT Services Reisser verpflichtet sich, alle Daten, welche sich auf Servern von IT Services Reisser befinden, vertraulich zu behandeln. IT Services Reisser trifft alle angemessenen und wirtschaftlich verhältnismässigen organisatorischen und technischen Massnahmen,
um die bei IT Services Reisser gelagerten Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugter Bearbeitung oder Kenntnisnahme sowie
Verfälschung und Zerstörung zu schützen.
10. Streiterledigung
Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis erklären die Parteien den ordentlichen Richter am Sitz der IT Services Reisser (Kaisten) zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus oder
im Zusammenhang mit dem Vertrag ausschliesslich zuständig, unter Vorbehalt des Rechts von IT Services Reisser, den Kunden
an dessen Sitz zu belangen.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting
1. Auftragserteilung
Das verbindliche Angebot von IT Services Reisser erlangt durch ausfüllen und absenden der Online-Anmeldung oder Email via Internet Vertragsstatus. Falschanmeldungen (insbesondere Fehleingaben des Domainnamens) werden mit einer
Bearbeitungsgebühr von CHF 80.- belastet. Auf eine Bestätigung des Vertrags in schriftlicher Form wird ausdrücklich
verzichtet.
2. Zahlungskonditionen
Nach der Bestellung via Online-Formular erfolgt die Bezahlung der aufgeschalteten Dienstleistungen innert 30 Tagen
nach Rechnungsstellung gemäss Ziff. A.5 dieses Vertrages. Wenn nach 45 Tagen keine Zahlung für den Service
eingegangen ist, wird der Serverplatz inkl. aller damit verbundenen Services(z. Bsp. E-Mail) gesperrt.
Für die entstandenen Umtriebe wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.- erhoben. Der Dienst wird erst
nach Eingang der Zahlung inkl. Bearbeitungsgebühr wieder freigegeben.
3. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wird. Der Vertrag
kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat jeweils auf Ende eines Vertragsjahres
gekündigt werden. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Vertrag jederzeit fristlos gekündigt werden(Konkurs oder Tod
des Kunden, mehrfache Überschreitung, der unter „Haftung“ definierten Ausfälle (ausser Drittparteien und höhere
Gewalt), missbräuchliche Verwendung eines Service, wie unter A.4 beschrieben, o. ä.).
4. Haftung
IT Services Reisser übernimmt eine Leistungsgarantie bis zu ihrem Server. Durch IT Services Reisser verschuldete unmögliche oder
unterlassene, Leistungserbringungen von länger als 72 Stunden(ununterbrochen) berechtigen den Kunden auf
Rückerstattung von 1/12 der Jahreskosten. Die Rückerstattung wird bei fortgeführtem Vertragsverhältnis angerechnet.
IT Services Reisser schliesst jede Haftung für Leistungsunterbrüche aufgrund höherer Gewalt aus. Der Haftungsausschluss gilt
insbesondere auch für die Dienstleistungen der Leitungsanbieter, für diejenigen übergeordneter Provider und ebenso
hardwarebedingte Ausfälle. IT Services Reisser schliesst zudem jede Haftung für die publizierten Inhalte und Folgeschäden aus
orthographischen Fehlern von Web-Texten aus.
Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechungen,
Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden infolge von Datenverlusten (mit Ausnahme
der Datenwiederbeschaffungskosten, wo möglich) wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wegbedungen.
IT Services Reisser führt Backups der bei ihr gelagerten Webdaten durch. Diese werden, je nach Art der Daten zwischen 7 und
maximal 14 Tagen aufbewahrt. Der Kunde trägt trotzdem die Verantwortung, eigene Backups anzulegen. IT Services Reisser lehnt
jede Haftung für verlorene Daten ab, welche auf ein mangelhaftes Backup zurückzuführen sind.
5. Pflichten des Kunden/Verantwortung
Mit dem Registrierungs-/Transferauftrag garantiert der Kunde IT Services Reisser, dass die Domains in seinem Besitz sind, bzw. er
die volle Verfügungsgewalt über diese Domain(s) besitzt. Er garantiert IT Services Reisser ebenfalls, dass keine Rechtsansprüche
von Drittparteien existieren, und dass keine weiteren Verträge mit anderen Registraren bestehen. IT Services Reisser kann jederzeit
einen schriftlichen Beweis der Eigentums- oder Verwaltungsrechte einfordern. In Zweifelsfällen kann IT Services Reisser den
gebuchten Vorgang einstellen, bis die Rechtskräftigkeit bewiesen ist.
Sollte IT Services Reisser aufgrund von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Domainnamen Kosten entstehen, wird für diese
vollumfänglich Regress auf den Kunden genommen. Sollte der Kunde trotz Wissens um die Folgen, absichtlich
entsprechende Rechtstreitigkeiten verursachen (z. Bsp. Wissentliche Verletzung von Markenrechten oder der Versuch
eines Transfers/Registration einer Domain, für welche der Kunde nicht Eigentümer ist.), kann IT Services Reisser eine
Konventionalstrafe von CHF 5'000.- erheben. Dies gilt insbesondere für alle Forderungen von ICANN, dem Registry
Administrator, oder sonstigen Drittparteien.
5. Datenschutz
Es gelten die Richtlinien unter den allgemeinen Bestimmungen.
Kaisten, im Januar 2007